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OGH verhilft zu e-Garagenstrom

Wohnungseigentümer die eine e-Ladestation installieren wollen, benötigen keine explizite Zustimmung der Miteigentümer mehr.

Aktuell. Für den Anschluss einer e-Ladeinfrastruktur – z.B. in der gemeinsamen Tiefgarage – werden in der Regel allgemeine Teile der Hausgemeinschaft benötigt, um das Kabel zu verlegen und den Stromkasten zu adaptieren.

Bislang musste dafür die Zustimmung aller Miteigentümer eingeholt werden. Wurde nur eine einzige Unterschrift verweigert, so scheiterte das Vorhaben.

Neueste OGH Erkenntnis

Der Oberste Gerichtshof hat hierzu nun eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Er erklärte das Begehren eine sogenannte „Wallbox“ zu installieren zu einer „privilegierten Änderung“ im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes. Das hat zur Konsequenz, dass kein Nachweis für die Verkehrsüblichkeit oder

ein wichtiges Interesse erbracht werden muss. Dieses Privileg beschränkt sich aber nur auf einphasige 16A Ladestationen mit 3,7 kW, das Begehren für dreiphasige 22kW Geräte wurde abgewiesen.

Grünes Licht für e-Mobilität

Erst stand auch eine Beschränkung bis maximal 20 Geräten im Raum, weil ab dann mit einer zu hohen Belastung der Gesamtanlage zu rechnen ist. Diese Einschränkung fand im Urteil keine Berücksichtigung. Somit kann jeder Eigentümer für diese Änderung auch allgemeine Teile des Gebäudes – selbst ohne explizite Zustimmung der Miteigentümer – verwenden. Es wurde ein wichtiger Schritt gesetzt, um die Elektromobilität weiter voran zu treiben.

„Die Montage einer Ladestation am Parkplatz stellt eine privilegierte Änderung dar.“ Kurt Kennerknecht – Immoteam7